Betriebsratszugehörigkeit

Betriebsratsmitglieder stehen bis zu einem Jahr nach Ende ihrer Amtszeit unter Kündigungsschutz. Die Stillegung einer gesamten Abteilung oder eine fristlose Kündigung nach Zustimmung des restlichen Betriebsrates kann allerdings auch Mitglieder des Betriebsrates treffen.Da die Kündigung der Schriftform bedarf, ist die formgerechte und beweisbare Mitteilung der Kündigung durch den Arbeitgeber Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

Jede Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Eine mündliche Kündigung kann daher ignoriert werden; dies gilt beispielsweise auch für vom Arbeitnehmer im Affekt ausgesprochenen Kündigungsandrohungen oder Kündigungen.

Entscheidend für die Datierung der Kündigung ist der Empfang des Kündigungsschreibens durch den Arbeitnehmer. Die Zustellungsart (Einschreiben, normale Post, Kurier) ist für die Gültigkeit einer Kündigung unerheblich. Der Arbeitgeber muss aber nachweisen, dass und wann die Kündigung zugegangen ist, von daher wird er in den meisten Fällen einen Boten oder Einschreiben mit Rückschein verwenden.